Allgemeine Geschäftsbedingungen HAJOVITAL KG


1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgend dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).


2. Geltung

2.1. Die AGB sind gültig für Verbraucher iSd. § 13 BGB (künftig: Verbraucher) und Unternehmer iSd. § 14 BGB (künftig: Unternehmer), soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern angewendet werden. Verbraucher iSd. § 13 BGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihren gewerblichen noch ihren selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden kann.

2.2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen HAJOVITAL KG und dem Kunden. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt HAJOVITAL KG nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.


3. Angebot und Vertragsschluss

3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots durch den Kunden an HAJOVITAL KG dar.

3.2. Mit Betätigung des Bestell-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Willenserklärung zum Kauf der in dem Warenkorb verzeichneten Produkte zu den dort genannten Preisen ab. Die Bestellung ist für die Dauer von 5 Tagen für den Kunden bindend. Eine auf ein Angebot erfolgte automatische Zugangsbestätigung durch HAJOVITAL KG stellt grundsätzlich keine Vertragsannahme dar, sondern dokumentiert lediglich den Eingang des Vertragsangebotes des Kunden auf elektronischem Weg. HAJOVITAL KG wird die Bestellung unverzüglich prüfen. Die Annahme der Bestellung wird mit separater Auftragsbestätigung oder Rechnung erklärt werden.


4. Widerrufsrecht

Nachfolgende Regelung findet ausschließlich im Verhältnis HAJOVITAL KG zu Verbrauchern Anwendung, die ein 14 tägiges Widerrufsrecht haben.


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Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf per Brief oder E-Mail ist zu richten an:


HAJOVITAL KG

Hans-Holbein-Str. 7

D-57076 Siegen

E-Mail: info@hajovital.de


Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:


HAJOVITAL KG

Hans-Holbein-Str. 7

D-57076 Siegen


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


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5. Gewährleistung

5.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

5.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verträgen mit:

- Verbrauchern iSd. § 13 BGB (vgl. oben 2.2.) über den Kauf von neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;

- Unternehmern iSd. § 14 BGB über den Kauf von neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Eine Verkürzung oder sonstige Beschränkung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche von Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge geben und auf die der Kunde vertrauen darf. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HAJOVITAL KG, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von obiger Regelung zur Einschränkung der Gewährleistungsrechte ebenfalls unberührt.

5.3. Eine Garantie wird von HAJOVITAL KG nicht übernommen. Sollte der Hersteller des gekauften Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der Angebotsseite des Herstellers über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte des Kunden gegenüber HAJOVITAL KG bleiben hierdurch unberührt.

5.4. Wird der Vertrag zwischen HAJOVITAL KG und einem Unternehmer geschlossen, hat der Kunde die von HAJOVITAL KG gelieferten Waren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich nach Übergabe der Ware auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit zu untersuchen und HAJOVITAL KG unverzüglich über etwaige Mängel zu unterrichten, soweit es sich nicht um versteckte Mängel handelt. Solche sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Mängelanzeigen bedürfen stets der Schriftform. Rügen wegen offensichtlicher Mängel oder Fehlmengen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von fünf Werktagen schriftlich bei HAJOVITAL KG eingegangen sein. Die Ausschlussfrist beginnt mit der Übergabe der Ware oder mit der Abnahme, je nachdem, was später erfolgt.


6. Preise, Zahlung, Fälligkeit

6.1. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und sind in EURO ausgewiesen.

6.2. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese sind im Shop ausdrücklich ausgewiesen und zusätzlich zum Produktendpreis vom Kunden zu tragen. Versand- und Verpackungskosten werden noch vor dem Absenden der Bestellung dem Kunden eindeutig angezeigt.

6.3. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei

6.4. Zahlungsverzug tritt nach den gesetzlichen Vorschriften ein. Bei Verzug des Kundens werden gesetzliche Verzugszinsen berechnet. Wir sind berechtigt, bei Nachweis einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

6.5. Für Mahnungen, die nach Verzugsbeginn erfolgen, erheben wir Mahnkosten in Höhe von je 5,00 €, wobei der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens beiden Parteien vorbehalten bleibt. Alle durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Rückbuchungsgebühren der Banken und Sparkassen, welche wir nicht verschuldet haben, gehen zu Lasten des Kunden. Hierbei gilt insbesondere, dass HAJOVITAL KG beim Vorliegen einer Bankeinzugsermächtigung im Falle eines nachträglichen Widerspruchs, bei falscher Angabe der Bankverbindung oder bei nicht gedecktem Konto berechtigt ist, die jeweiligen Bankgebühren für Rücklastschriften in Rechnung stellen, sofern der Kunde keinen geringeren Schaden nachweist.


6.6. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag 20 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerruferklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH.


7. Lieferung und Gefahrenübergang

7.1. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die bei uns hinterlegte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.

7.2. Hinsichtlich der Lieferfristen ist die im Shop angegebene Verfügbarkeit der Waren zu beachten.

7.3. HAJOVITAL KG übernimmt nicht das Beschaffungsrisiko für Waren, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind ausschließlich zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

7.4. Wenn wir – unverschuldet – durch unsere Vorlieferanten nicht beliefert werden, sind wir berechtigt, unsere Lieferung an den Kunden um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, wenn absehbar ist, dass das Hindernis beseitigt werden kann, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrags ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. Der Kunde wird insoweit umgehend informiert. Erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet werden.


8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die von uns verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von HAJOVITAL KG. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen.

8.2. Bei Vermischung oder Verarbeitung der Ware geht das (Mit-)Eigentum des Kunden an einer einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns über.

8.3. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

8.4. Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern, so lange er uns gegenüber nicht in Verzug mit Bezahlung der diese Ware betreffenden Forderung ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherungsansprüche, Ansprüche aus unerlaubter Handlung usw.) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo-Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen auf unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt oder eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung seiner Vermögensverhältnisse eintritt. Die Forderungsabtretung erfolgt für solche Fälle auflösend bedingt auf die vollständige Befriedigung aller unserer gegen den Kunden gerichteten Forderungen.


9. Haftung

9.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eingeschlossen, beruhen. Gleiches gilt für unsere Haftung, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge geben und auf die der Kunde vertrauen darf. In den Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist – ausgenommen in den in Satz 1 dieser Regelung (9.1.) beschriebenen Fällen – die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

9.2. Eine darüber hinausgehende Haftung von HAJOVITAL KG ist ausgeschlossen.

9.3. Alle in diesen AGB aufgeführten Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen. Hier haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt bleibt insbesondere unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.


10. Anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

10.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen HAJOVITAL KG und dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern werden die am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden geltenden verbraucherschützenden Vorschriften berücksichtigt, soweit diese ihm weiteren Schutz gewähren. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

10.2. Ist der Kunde Unternehmer, beispielsweise ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Siegen für alle Ansprüche vereinbart. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.


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